Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Durchführung der Preisangleichung - Handel mit der Sowjetzone - Gepflogenheiten im internationalen Gertreidehandel - Konstruktion eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  Getreidegesetz § 8

Papierfundstellen

• BVerwGE 16, 181

Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (4)

• BVerwG, 17.10.1958 - VII C 183.57

  Auszug aus BVerwG, 28.06.1963 - VII C 137.61

  Dies ergebe sich insbesondere aus der vom Bundesverwaltungsgericht (BVerwGE 7, 264 [BVerwG 17.10.1958 - VII C 183/57]) vertretenen Auffassung, daß die Beklagte beim Verkauf aus der Bundesreserve privatrechtlich tätig werde.

  Mit anderen Worten, die Beklagte behielt sich ausdrücklich vor, die den Gegenstand des Übernahmevertrages bildende dänische Braugerste zur Vorratshaltung zu übernehmen und wieder an die Klägerin zu verkaufen, wodurch die hoheitliche Festsetzung des Abgabepreises hinfällig wurde und der Abgabepreis nur noch als ein nach bürgerlich-rechtlichen Grundsätzen geforderter Kaufpreis Bedeutung behielt (vgl. BVerwGE 7, 264 [BVerwG 17.10.1958 - VII C 183/57]).

• BVerwG, 24.11.1961 - VII C 82.61

  Anwendbarkeit des § 21 Bundesverwaltungsgerichtsgesetz (BVerwGG) auf …

  Auszug aus BVerwG, 28.06.1963 - VII C 137.61

  Gegen die Zulässigkeit der Klage bestehen nach der Rechtsprechung des Senats ebensowenig Bedenken wie gegen die Rechtzeitigkeit der Klageerhebung, da keine Rechtsmittelbelehrung erteilt wurde und die Beklagte, wie der Senat ebenfalls bereits entschieden hat, nicht als Bundesbehörde im Sinne von § 21 BVerwGG angesehen werden kann (vgl.Urteil vom 24. November 1961 - BVerwG VII C 82.61 -).
• BVerwG, 08.07.1960 - VII C 183.59

  Auszug aus BVerwG, 28.06.1963 - VII C 137.61

  Die Aufgabe, die der Beklagten als Preisschleuse gestellt ist, besteht, wie der Senat wiederholt entschieden hat, darin, nicht nur Störungen des inländischen Preisgefüges zu vermeiden, sondern auch zu verhindern, daß dem Importeur aus der Anpassung ausländischer Getreidepreise an das inländische Preisniveau ungerechtfertigte Gewinne zufallen (vgl. u.a. folgende Urteile: BVerwG VII C 163.59 vom 11. März 1960 in NJW 1960 S. 1875; BVerwG VII C 221.59vom 6. Mai 1960 und BVerwG VII C 183.59 vom 8. Juli 1960 in NJW 1961 S. 42).
• BVerwG, 11.03.1960 - VII C 163.59

  Auszug aus BVerwG, 28.06.1963 - VII C 137.61

  Die Aufgabe, die der Beklagten als Preisschleuse gestellt ist, besteht, wie der Senat wiederholt entschieden hat, darin, nicht nur Störungen des inländischen Preisgefüges zu vermeiden, sondern auch zu verhindern, daß dem Importeur aus der Anpassung ausländischer Getreidepreise an das inländische Preisniveau ungerechtfertigte Gewinne zufallen (vgl. u.a. folgende Urteile: BVerwG VII C 163.59 vom 11. März 1960 in NJW 1960 S. 1875; BVerwG VII C 221.59vom 6. Mai 1960 und BVerwG VII C 183.59 vom 8. Juli 1960 in NJW 1961 S. 42).

• BGH, 05.07.1990 - III ZR 166/89

  Rechtsweg für Ansprüche auf Schadensersatz wegen der Verletzung von …

  Selbst bei Klagenhäufung ist ebenso wie bei der Annahme einer mehrfachen Begründung desselben prozessualen Anspruchs ein Teilurteil über einen der Klagegründe nicht zulässig (BGHZ 13, 145, 154; BVerwGE 16, 181; 22, 45) [BVerwG 15.09.1965 - VI C 37/64].
• BVerwG, 18.05.1973 - VII C 21.72

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …

  Es kommt hinzu, daß die Preisfestsetzung ihre Wirkung nur im Zeitpunkt der Erteilung äußert (BVerwGE 16, 181 [182]); es handelt sich nicht um einen Verwaltungsakt mit Dauerwirkung, so daß Ereignisse nach diesem Zeitpunkt, wie die nicht rechtzeitige Rückzahlung eines zu hoch berechneten Unterschiedsbetrages, eine Wirkung weder auf die Preisfestsetzungen noch auf die darauf beruhende Abschöpfung haben können (vgl. Urteil vom 29. April 1966 - BVerwG VII C 38.62 -).
• BVerwG, 29.04.1966 - VII C 38.62

  Rechtsmittel

  Bereits in seinem Urteil vom 28. Juni 1963 (BVerwGE 16, 181) hat der erkennende Senat den Standpunkt vertreten, daß es sich bei der Erteilung des Übernahmevertrages nebst den darin enthaltenen Preisfestsetzungen nicht um einen Verwaltungsakt mit Dauerwirkung handelt, dessen Rechtmäßigkeit von der Beklagten laufend überprüft werden muß.

 
• BVerwG, 18.05.1973 - VII C 29.72

  Revision gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs - Anspruch auf Leistung von …

  Es kommt hinzu, daß die Preisfestsetzung ihre Wirkung nur im Zeitpunkt der Erteilung äußert (BVerwGE 16, 181 [182]); es handelt sich nicht um einen Verwaltungsakt mit Dauerwirkung, so daß Ereignisse nach diesem Zeitpunkt, wie die nicht rechtzeitige Rückzahlung eines zu hoch berechneten Unterschiedsbetrages, eine Wirkung weder auf die Preisfestsetzungen noch auf die darauf beruhende Abschöpfung haben können (vgl. Urteil vom 29. April 1966 - BVerwG VII C 38.62 -).
• BVerwG, 21.01.1977 - 7 B 141.76

  Gewährung von Erstattungen für Ausfuhr von Getreide in Drittländer - …

  In dem Fall, der dem Urteil dieses Senats vom 11. November 1960 - BVerwG VII C 31.60 - (Buchholz 451.50 § 8 GetrG Nr. 8) zugrunde lag, war das Getreide bereits an einen Inländer verkauft worden, während es in dem Fall, auf dem die Entscheidung vom 28. Juni 1963 - BVerwG VII C 137.61 - (BVerwGE 16, 181) beruht, in die Bundesreserve übernommen worden war.
• BVerwG, 21.01.1977 - 7 B 128.76

  Gewährung von Erstattungen für Ausfuhr von Getreide in Drittländer - …

  In dem Fall, der dem Urteil dieses Senats vom 11. November 1960 - BVerwG VII C 31.60 - (Buchholz 451.50 § 8 GetrG Nr. 8) zugrunde lag, war das Getreide bereits an einen Inländer verkauft worden, während es in dem Fall, auf dem die Entscheidung vom 28. Juni 1963 - BVerwG VII C 137.61 - (BVerwGE 16, 181) beruht, in die Bundesreserve übernommen worden war.
• BVerwG, 21.01.1977 - 7 B 133.76

  Gewährung von Erstattungen für Ausfuhr von Getreide in Drittländer - …

  In dem Fall, der dem Urteil dieses Senats vom 11. November 1960 - BVerwG VII C 31.60 - (Buchholz 451.50 § 8 GetrG Nr. 8) zugrunde lag, war das Getreide bereits an einen Inländer verkauft worden, während es in dem Fall, auf dem die Entscheidung vom 28. Juni 1963 - BVerwG VII C 137.61 - (BVerwGE 16, 181) beruht, in die Bundesreserve übernommen worden war.
• BVerwG, 21.01.1977 - 7 B 135.76

  Gewährung von Erstattungen für Ausfuhr von Getreide in Drittländer - …

  In dem Fall, der dem Urteil dieses Senats vom 11. November 1960 - BVerwG VII C 31.60 - (Buchholz 451.50 § 8 GetrG Nr. 8) zugrunde lag, war das Getreide bereits an einen Inländer verkauft worden, während es in dem Fall, auf dem die Entscheidung vom 28. Juni 1963 - BVerwG VII C 137.61 - (BVerwGE 16, 181) beruht, in die Bundesreserve übernommen worden war.
• BVerwG, 21.01.1977 - 7 B 130.76

  Selbstbindung des Revisionsgerichts - Widerruf einer für die Ausfuhr in ein …

  In dem Fall, der dem Urteil dieses Senats vom 11. November 1960 - BVerwG VII C 31.60 - (Buchholz 451.50 § 8 GetrG Nr. 8) zugrunde lag, war das Getreide bereits an einen Inländer verkauft worden, während es in dem Fall, auf den die Entscheidung vom 28. Juni 1963 - BVerwG VII C 137.61 - (BVerwGE 16, 181) beruht, in die Bundesreserve übernommen worden war.
• BVerwG, 21.01.1977 - 7 B 137.76

  Gewährung von Erstattungen für Ausfuhr von Getreide in Drittländer - …

  In dem Fall, der dem Urteil dieses Senats vom 11. November 1960 - BVerwG VII C 31.60 - (Buchholz 451.50 § 8 GetrG Nr. 8) zugrunde lag, war das Getreide bereits an einen Inländer verkauft worden, während es in dem Fall, auf dem die Entscheidung vom 28. Juni 1963 - BVerwG VII C 137.61 - (BVerwGE 16, 181) beruht, in die Bundesreserve übernommen worden war.
• BVerwG, 21.01.1977 - 7 B 131.76

  Selbstbindung des Revisionsgerichts - Widerruf einer für die Ausfuhr in ein …
• BVerwG, 21.01.1977 - 7 B 136.76

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 21.01.1977 - 7 B 132.76

  Gewährung von Erstattungen für Ausfuhr von Getreide in Drittländer - …
• BVerwG, 21.01.1977 - 7 B 140.76

  Gewährung von Erstattungen für Ausfuhr von Getreide in Drittländer - …
• BVerwG, 21.01.1977 - 7 B 138.76

  Gewährung von Erstattungen für Ausfuhr von Getreide in Drittländer - …
• BVerwG, 21.01.1977 - 7 B 134.76

  Zulässigkeit einer Revision - Abweichung von früheren Urteilen des …
• BVerwG, 21.01.1977 - 7 B 139.76

  Gewährung von Erstattungen für Ausfuhr von Getreide in Drittländer - …
• BVerwG, 21.01.1977 - 7 B 129.76

  Gewährung von Erstattungen für Ausfuhr von Getreide in Drittländer - …